Unsere AGB

Stand 01.03.2011

Allgemeines

Technoservice Personal-Dienstleistungen GmbH besitzt die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Diese wurde von der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit am 24.12.04 erteilt. Technoservice ist ordentliches Mitglied des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP) in Berlin und wendet die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit-Personaldienstleistungen e.V. (BZA) einerseits und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit andererseits am 22.07.2003 abgeschlossenen, geltenden und nachwirkenden Mantel-, Entgelt und Entgeltrahmentarifverträge in der jeweils gültigen Fassung an.

 
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Nach Art. 1 § 12 Abs. 1 AÜG bedarf der Vertrag zwischen dem Entleiher und dem Verleiher (Technoservice) der Schriftform. Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Abweichende Bedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden oder durch Technoservice mittels einer separaten Vereinbarung ergänzend bestätigt werden. Einseitige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sind unzulässig und daher unwirksam. An spezielle Angebote ist Technoservice gebunden, wenn sie innerhalb von 4 Wochen ab Angebotsdatum vom Entleiher angenommen werden.

 
Rechtsstellung

Der Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages begründet kein arbeitsrechtliches Vertragsverhältnis zwischen dem Mitarbeiter¹ und dem Entleiher. Technoservice ist der Arbeitgeber und gewährleistet die Beachtung aller arbeits-, steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften.

 
Direktionsrecht

Während des Einsatzes beim Entleiher unterliegt der Mitarbeiter¹ hinsichtlich der Arbeitsausführung dem Direktionsrecht des Entleihers und er hat den Arbeitsanweisungen Folge zu leisten. Änderungen der Einsatzdauer, der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Art der Tätigkeit bedürfen einer Vereinbarung zwischen Entleiher und Technoservice.

 
Sonstige Pflichten von Technoservice

Technoservice verpflichtet sich, die Mitarbeiter¹ vor der Überlassung auf ihre berufliche Qualifikation zu prüfen. Technoservice verpflichtet sich außerdem, auf Anforderung des Entleihers die entsprechenden Qualifikationsnachweise (Führerschein, Facharbeiterbrief und ähnliches) vorzulegen. Technoservice weist die Mitarbeiter¹ vor der Überlassung darauf hin, dass sie über alle ihnen beim Entleiher bekannt werdenden Geschäftsvorgänge, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren haben und dass diese Verpflichtung auch nach Beendigung des Einsatzes beim Entleiher fortbesteht.

 
Einsatz des Mitarbeiters

Der Mitarbeiter¹ darf nur die seinem/ihrem Berufsbild entsprechenden Tätigkeiten ausführen und nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge verwenden oder bedienen, die zur Ausführung dieser Tätigkeit erforderlich und zugelassen sind und in deren Benutzung er/sie durch den Entleiher unterwiesen wurde. Technoservice ist der Zutritt zum Arbeitsplatz des Mitarbeiters¹ zu ermöglichen. Aufgrund gesetzlicher Regelung ist der Entleiher verpflichtet auf Anforderung Technoservice die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Mitarbeiter¹ in seinem Betrieb zu nennen.

 
Dienstleistungsgarantie

Sollten Sie am ersten Tag wider Erwarten feststellen, dass unser Mitarbeiter¹ Ihrem Anforderungsprofil nicht entspricht, erfolgt keine Berechnung. Bei Abmeldung des Mitarbeiters¹ Ihrerseits in den folgenden zwei Tagen aus dem gleichen Grunde, wird Ihnen der zur Verrechnung stehende Betrag bei Ihrer nächsten Mitarbeiter¹-Disposition gutgeschrieben. Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Entleiher den Mitarbeiter¹ nur dann durch schriftliche Erklärung gegenüber Technoservice zurückweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Arbeitgeber nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu einer personen- und/oder verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung berechtigten würde.

 
Austausch eines Mitarbeiters

In den Fällen der Zurückweisung ist Technoservice berechtigt, einen anderen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter¹ zu überlassen. Eine solche Verpflichtung trifft Technoservice aber nur dann, wenn sie den zurückgewiesenen Mitarbeiter¹ nicht ordnungsgemäß ausgewählt hatte. Technoservice ist berechtigt den Mitarbeiter¹, aus innerbetrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen auszutauschen und einen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter¹ zur Verfügung zu stellen. Der Austausch erfolgt spätestens beim Ausscheiden des überlassenen Mitarbeiters¹ bei Technoservice. Technoservice ist dabei bemüht die besonderen Interessen und Verhältnisse im Betrieb des Entleihers zu berücksichtigen.

 
Rücktritt/Leistungsbefreiung

Technoservice kann ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn und soweit die Überlassung von Mitarbeitern¹ durch außergewöhnliche Umstände dauernd oder zeitweise erschwert wird. Solche Umstände sind insbesondere ein Arbeitskampf, gleich ob im Betrieb des Entleihers oder bei Technoservice, hoheitliche Maßnahmen usw. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn Technoservice die außergewöhnlichen Umstände zu vertreten hat. Soweit Technoservice berechtigt ist, vom Rücktritt oder teilweisen Rücktritt Gebrauch zu machen, sind Schadensersatzansprüche des Entleihers aus welchem Rechtsgrunde auch immer ausgeschlossen.

 
Arbeitssicherheit und Arbeitszeitgesetz

Der Entleiher ist dafür verantwortlich, dass überlassene Mitarbeiter¹ die geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die an den Einsatzorten geltenden Ordnungsbestimmungen einhalten.

Der Entleiher haftet bei Nichteinhaltung. Bei einem Arbeitsunfall ist Technoservice unverzüglich zu informieren. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall wird gemeinsam untersucht.

Der Entleiher hat unverzüglich die Unfallmeldung gemäß § 193 SGB VII zu erstellen. Je eine Ausfertigung der Unfallanzeige ist an die für den Entleiher zuständige Berufsgenossenschaft zu senden. Eine Kopie dieser Meldung erhält Technoservice.

Der Entleiher trägt dafür Sorge und hat sich fortlaufend davon zu überzeugen, dass alle am Arbeitsort des Mitarbeiters¹ geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind.

Der Entleiher hat den Mitarbeiter¹ und Technoservice über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren. Soweit der Mitarbeiter¹ bei der Tätigkeit im Betrieb chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der Unfallverhütungsvorschrift VBG 100 ausübt, wird der Entleiher Technoservice über die vor Beginn dieser Tätigkeiten durchzuführenden arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung informieren. Die für die auszuführende Tätigkeit erforderliche Vorsorgeuntersuchung wird Technoservice veranlassen.

 
Haftung

Der Mitarbeiter¹ untersteht für den Zeitraum des Einsatzes der Aufsicht und der Anleitung des Entleihers. Technoservice haftet nicht für Schäden, die durch überlassene Mitarbeiter¹ verursacht werden. Technoservice haftet nur bei Nichtbeachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Mitarbeiters¹.

Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung eintreten. Für weitergehende Ansprüche haftet Technoservice nicht. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Technoservice bei eigenem Verschulden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für alle sonstigen Schäden haftet Technoservice bei eigenem Verschulden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte/normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Entleiher hat Technoservice von etwaigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Beschäftigung der Mitarbeiter¹ freizustellen. Die Haftung von Technoservice ist für alle Schäden in Höhe von 1.000.000.-- EURO für Sachschäden durch eine Haftpflichtversicherung begrenzt. Verletzt Technoservice eine Pflicht aus den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, hat der Entleiher darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung durch Technoservice zu vertreten ist.

 
Vermittlung

Für den Fall, dass der Entleiher mit einem von Technoservice an Ihn überlassenen Mitarbeiter¹ ein Arbeitsverhältnis eingeht, wird ein Vermittlungshonorar gemäß folgender Staffel vereinbart:

Überlassungsdauer Honorar
6 Monate honorarfreie Übernahme der Mitarbeiter möglich
4 bis 6 Monate das 75-fache des Stundenverrechnungssatzes
2 bis 4 Monate das 125-fache des Stundenverrechnungssatzes
1 bis 2 Monate das 175-fache des Stundenverrechnungssatzes
bis zu 1 Monat das 200-fache des Stundenverrechnungssatzes

zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Das Honorar wird bei Begründung des Arbeitsverhältnisses binnen 8 Tagen fällig. Geht ein zuvor überlassener Mitarbeiter¹ innerhalb von 6 Monaten nach der Beendigung seines Einsatzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher ein, hat Technoservice einen Honoraranspruch in Höhe des 100-fachen Stundenverrechnungssatzes.

 
Kündigung

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann in der ersten Woche mit einer Frist von drei Werktagen gekündigt werden; anschließend schriftlich mit einer Frist von fünf Werktagen. Samstage sowie Sonn- und Feiertage zählen nicht als Werktage. Technoservice ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Entleiher im Falle des Zahlungsverzuges oder der wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse einer Aufforderung zur Zahlung durch Technoservice nicht nachkommt. Hiervon unberührt bleiben sonstige Ansprüche von Technoservice auf Schadensersatz etc. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie Technoservice gegenüber ausgesprochen wird. Eine nur dem Mitarbeiter¹ mitgeteilte Kündigung ist unwirksam. Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung sind die bisherigen Leistungen entsprechend den Konditionen für den Gesamteinsatz zu vergüten.

 
Zuschläge

Mehrarbeitsstunden über die vereinbarte wöchentliche Regelarbeitszeit werden wie folgt berechnet:

  • die ersten 6 Überstunden mit 25% Zuschlag
  • ab der 7.Überstunde mit 50% Zuschlag

Sollte eine Arbeitswoche (Montag-Freitag) durch einen Krankheits-, Urlaubs- oder Feiertag sowie im Falle des Einsatzbeginns/-ende im Laufe der Woche eine nicht komplette 5-Tage-Woche ergeben, wird die über die täglich vereinbarten Arbeitsstunden hinaus geleistete Mehrarbeit mit einem Zuschlag von 25% berechnet.

Mehrarbeit Zuschläge
Samstagsarbeit wird mit 25% Zuschlag bzw. im Falle einer Überschreitung der Gesamtwochenarbeitszeit von mehr als 46 Arbeitsstunden (Montag-Freitag) mit 50% Zuschlag berechnet.
Sonntagsarbeit wird mit 50% Zuschlag berechnet.
Feiertagsarbeit wird mit 100% Zuschlag berechnet.
Nachtarbeit (20.00 bis 6.00 Uhr) wird mit 25% Zuschlag berechnet.
Spätschichtarbeit (14.00 bis 20.00 Uhr) wird mit 10% Zuschlag berechnet.
 
Inkasso

Technoservice-Mitarbeiter¹ sind nicht zum Inkasso berechtigt. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung dürfen die Mitarbeiter¹ nicht mit dem Umgang von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Sie dürfen keine Vorschüsse oder Zahlungen in Empfang nehmen.

 
Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt pro geleisteter und vom Entleiher verbindlich bestätigter Arbeitsstunde. Die Grundlage hierfür ist der gegengezeichnete Tätigkeitsnachweis des Mitarbeiters¹. Können Tätigkeitsnachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Entleihers vorgelegt werden, so sind Technoservice-Mitarbeiter¹ statt dessen zur Bestätigung berechtigt. Die Rechnungsbeträge sind nach Rechnungseingang innerhalb des vorgegebenen Zahlungsziels ohne Abzug zahlbar. Wir behalten uns vor bei Änderung der Tarifverträge unsere Verrechnungssätze ab Gültigkeit des neuen Tarifvertrages um die entsprechende Prozentzahl anzupassen. Treten nach Vertragsabschluss Umstände ein, die Technoservice zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Entleihers (Zahlungsrückstände, Verzug, Scheck- oder Wechselprotest) Anlass geben, oder werden Technoservice diese erst danach bekannt, so ist Technoservice berechtigt, alle offenstehenden -auch gestundeten- Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und vom Entleiher Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Leistet der Entleiher diesem Verlangen nicht Folge kann Technoservice die sofortige Vergütung der erbrachten Leistung sowie den Ersatz sämtlicher Folgekosten verlangen ( z.B. Kosten eines Inkassobüros usw.).

 
Sonstiges

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wirksam. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Parteien unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

 
Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart. Dies gilt auch bei Streitigkeiten in Urkunden- Wechsel- und Scheckverfahren.
Für alle vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

¹ beinhaltet auch die jeweils weibliche Anrede

Technoservice Personal-Dienstleistungen GmbH
Wolframstr. 60
70191 Stuttgart

Amtsgericht Stuttgart / HRB 25067
Geschäftsführerin: Martina Ostler-Loss